Wie wird das Urheberrecht im virtuellen Raum geschützt?

Das Internet stellt den Gesetzgeber vor neue Herausforderungen, denn das bisherige eher materielle Konzept des Urheberrechts scheint im virtuellen Raum nicht mehr zu funktionieren. Wie sonst kann der Erfolg der aufstrebenden Piraten erklärt werden, die eine Reform des Urheberrechts fordern und einen Landtag nach dem anderen entern? Wie sonst kann erklärt werden, warum immer mehr Plagiatsfälle bekannt werden (Übernahme fremden geistigen Eigentums) und große Musikkonzerne so genannte Raubkopierer mit Abmahnungen strafrechtlich verfolgen?

Viele Internetsurfer handeln getreu dem Motto ‘Warum soll ich für etwas zahlen, was ich leicht per Mausklick haben kann?’. Hier genau zeigt sich die Problematik des Urheberrechts, denn aufgrund der Masse an Daten und der Anonymität ist oft gar nicht mehr (jedenfalls nicht ohne erheblichen Aufwand) zu bestimmen, wer eigentlich der Urheber von Daten oder Werken ist.

Wie ist der Urheber im Internet eigentlich geschützt?

Obwohl das Internet sicherlich aufgrund der Digitalität, der Virtualität und vor allem der Anonymität andere Grundvoraussetzungen in Bezug auf alte Rechtskonzepte schafft, gilt das bisherige Urheberrecht in Deutschland noch in nahezu unveränderter Form. Der Gesetzgeber hat im Grunde auf die Möglichkeiten des Web 2.0 noch nicht überzeugend reagiert, anders lassen sich die aktuellen Diskussionen auch gar nicht erklären.

Ein Nutzer, der ein eigenes (!) Bild, Video oder Schriftstück im Internet hochlädt, hat das uneingeschränkte Urheberrecht und die alleinige Verfügungsgewalt. Sofern er Dritten nicht explizit erlaubt, dieses Werk zu benutzen oder gar zu vervielfältigen, hat diese Person es zu unterlassen, ansonsten macht sie sich streng genommen strafbar. Nur der Urheber hat die alleinige Verfügungsmacht.

Dieser Aspekt ist auch im wirtschaftlichen Kontext zu sehen, denn Musiker verdienen Geld mit ihren Werken. Wird nun aber geltendes Recht durch so genannte Raubkopien missachtet, so wird der Sinn des Urheberrechts quasi rechtswidrig ausgehebelt.

Was darf man als Internetnutzer benutzen und was nicht?

Eigene Inhalte dürfen, sofern sie nicht gegen geltende Gesetze verstoßen, im Internet hochgeladen werden. Internetsurfer dürfen aber rein rechtlich gesehen keine Texte, Bilder oder Dateien von Webseiten benutzen, sofern sie keine Verfügungsrechte haben. Nur, wenn der Urheber ausdrücklich die Erlaubnis erteilt, bestimmte Daten nutzen zu können, ist die Verwendung legal. Andernfalls machen sich Internetsurfer strafbar, da sie das Urheberrecht verletzen.

In diesem Sinne ist es rechtlich verboten, ein fremdes Foto ohne Zustimmung des Urhebers auf irgendeiner Webseite zu veröffentlichen. Nun werden Sie bestimmt sagen, dass dieses Vorgehen doch Gang und Gäbe im Netz ist. Genau hier wird deutlich, warum das Urheberrecht im Hinblick auf die Möglichkeiten des Web 2.0 reformiert werden muss. Bei vielen Usern herrscht das nötige Rechtsbewusstsein nicht mehr vor, und aufgrund der Anonymität ist es doch letztlich gar nicht zu prüfen, wer ein Foto rechtswidrig irgendwo gepostet hat. Wer würde ein solches Vergehen anzeigen, wohl wissend, dass die Polizei dem ohnehin nicht nachgehen würde, da Aufwand (Spurensuche anhand von IP-Adressen) und Ertrag in keinem Verhältnis stehen?

Anders sieht es hier schon bei Musikkonzernen aus, die ein wirtschaftliches Interesse haben. Aber auch in diesem Fall muss mühevoll über die IP-Adresse ermittelt werden, von welchem Rechner aus Lieder oder Videos heruntergeladen wurden. Dies vermag auch zu erklären, warum viele Raubkopierer ungestraft davonkommen. Die Rechtsfolge ist unter Umständen eine Abmahnung, die mit einem Bußgeld einhergeht.

In diesem Kontext sei darauf hingewiesen, dass bei Abmahnungen auf Seriosität zu achten ist, um Abzocker zu enttarnen. Abmahnungen ohne Auftrag des Urhebers deuten auf Abzocker hin, die schnelles Geld machen wollen.

Klarstellungen innerhalb einer rechtlichen Grauzone?

In Bezug auf Tauschbörsen herrscht immer noch eine gesetzliche Grauzone, denn viele Anwälte und einige Gerichte sind der Ansicht, dass die Teilnahme bei solchen Börsen nicht unbedingt rechtswidrig ist, sofern kein kommerzieller Nutzen damit erfolgt wird. Die tägliche Praxis im Netz, die durch eine gewisse Copy-and-Paste-Mentalität geprägt ist, sowie aktuelle Protestbewegungen von Künstlern und Musikern, die das Urheberrecht aus finanziellen Gründen im Netz stärken wollen, zeigen eindrucksvoll, dass das Urheberrecht in Bezug auf das Internet neu definiert werden muss.

Ferner muss die Politik dafür Sorge tragen, dass das Bewusstsein bei den Bürgern für den Sinn des Urheberrechts wieder gestärkt wird, denn unter Umständen wird einem Künstler völlig unbeabsichtigt ein wirtschaftlicher Schaden zugefügt. Die Piratenpartei hat hier Anstöße gegeben, um eine Reform des Urheberrechts anzugehen und so rechtliche Grauzonen in sichere Rechtsgebiete zu verwandeln. Im Grunde genommen werden täglich – bewusst oder auch unbewusst – millionenfach Urheberrechtsverletzungen begangen. Diese Zahl selbst sowie die Unmöglichkeit, allen Verstößen nachzugehen, belegen die Dringlichkeit für den Gesetzgeber, eine sinnvolle rechtliche Ordnung für den Schutz des Urheberrechts im virtuellen Raum zu schaffen.

Als Faustformel gilt: Im Zweifelsfall sollte der Urheber einfach gefragt werden, ob seine Daten verwendet werden dürfen. Dies ist zugegebenermaßen etwas paradox, denn wer seine Daten online zur Schau stellt muss ja geradezu davon ausgehen und damit rechnen, dass diese benutzt werden. In solchen Fällen schützt das bisherige Urheberrecht etwas, das unter Umständen gar nicht geschützt werden will. Ein mögliches Abgrenzungskriterium für ein neues Urheberecht könnte der kommerzielle Aspekt sein. So konnte der private Gebrauch von Werken legitimiert werden, wohingegen der wirtschaftliche Gebrauch von fremden Daten stärker strafrechtlich verfolgt werden könnte. Letztlich muss ein neues Urheberrecht die Wirklichkeit sowie die Surfgewohnheiten im Netz bestmöglich abbilden.

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